Bundestagswahl

Steuerpolitik der Parteien – Bundestagswahl 2017

Am 24.09. sind Bundestagswahlen. Wir haben uns mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinandergesetzt. Nachfolgend erhaltet Ihr einen kurzen Überblick über die geplante Steuerpolitik der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und der AfD.

 

Die Linke

Die Partei die Linke möchte eine Steuerpolitik einführen, die eine Umverteilung von Reich zu Arm vorsieht. Als Faustregel gilt, dass Singles mit einem monatlichen brutto Einkommen unter 7.100 EUR eine Steuerentlastung erhalten sollen. Dies wird erreicht durch die Anhebung des Steuerfreibetrages auf 12.600 EUR und der Senkung des Steuersatzes bei niedrigen Einkommen. Weiterhin soll bei Abfindungszahlung ein Steuerfreibetrag greifen und die Umsatzsteuer bei arbeitsintensiven Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel auf 7% sinken.

Gegenfinanziert werden soll dies durch deutliche Steuererhöhungen bei Reichen bzw. bei Unternehmen. So soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 15% wieder auf 25% angehoben werden. Privatpersonen sollen ab einem zu versteuerndem Einkommen von 70.000 EUR mit 53% Steuersatz belastet werden ab 260.533 EUR mit 60% und ab 1.000.000 EUR mit 75% Steuersatz.

Ebenso soll eine Finanztransaktionsteuer und eine Vermögensteuer eingeführt werden. Letztere soll 5% betragen bei einem Vermögen von 1.000.000 EUR. Bei betriebsnotwendigen Vermögen soll unter bestimmten Vorraussetzungen ein Freibetrag von 5.000.000 EUR möglich sein. Außerdem soll die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöht werden.

Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umfunktioniert werden, bei der dann auch Freiberufler mit einzahlen sollen. Weiterhin soll auch die Abgeltungsteuer wieder abgeschafft werden und die Kapitaleinkünfte zukünftig wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert werden.

Weitere Informationen: Wahlprogramm Die Linke

 

SPD

Auch die SPD plant in der Steuerpolitik eine Umverteilung von Reich zu Arm. Ihr Slogan lautet: „Starke Schultern können und müssen mehr als schwache tragen“. Es soll zu einer Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen kommen. Dies soll durch einen Familientarif geschehen. Weiterhin sollen verheiratete und unverheiratete Kinder, sowie Alleinerziehende einen Kinderbonus bei der Steuer erhalten. Als weitere Maßnahme zur Entlastung soll der Wegfall des Solidaritätszuschlages ab 2020 dienen. Dieser soll bei einen zu versteuernden Einkommen von unter 52.000 EUR (Single) nicht mehr erhoben werden. Ebenso soll der Steuersatz erst später ansteigen. Der Steuersatz von 42 % soll erst bei 60.000 EUR zu versteuerndem Einkommen greifen und nicht wie bisher bei 52.000 EUR.

Gegenfinanziert wird dies durch die Reichensteuer in Höhe von 48% ab 250.000 EUR zu versteuerndem Einkommen. Ebenso durch Einführung einer Finanztransaktionsteuer und den Wegfall der Abgeltungsteuer. Letztere soll wieder durch den persönlichen Einkommensteuersatz ersetzt werden.

Größere Erbschaften sollen durch eine höhere Erbschaftsteuer belastet werden. Managergehälter sollen nur noch bis zu 500.000 EUR als Betriebsausgabe abgesetzt werden dürfen. Die 7%ige Umsatzsteuer auf die Übernachtung in Hotels soll wieder auf 19% angehoben werden.

Des Weiteren soll der Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen bekämpft werden und die bisher eingeführten Maßnahmen hiergegen weiterentwickelt werden.

Weitere Informationen: Wahlprogramm SPD

 

CDU/CSU

Das Bild der starken Schultern nimmt auch die CDU in Ihrem Wahlprogramm auf. Hier heißt es:“Starke Schultern tragen mehr als schwache, aber niemand darf durch Steuern so belastet werden, dass Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sinkt.“ Insofern plant die CDU keine Steuererhöhung und keine Steigerung der Steuerquote. Der Solidaritätszuschlages zur Einkommensteuer soll schnellstmöglich schrittweise ab 2020 abgeschafft werden. Insgesamt soll der Einkommensteuersatz sinken. Hiervon soll vor allem die Mitte der Gesellschaft profitieren. Der
Spitzensteuersatz soll zukünftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 EUR einsetzen. Weiterhin soll der Kinderfreibetrag erhöht werden.

Die Einführung einer Vermögensteuer wird abgelehnt, ebenso soll die Erbschaftsteuer nicht verschlechtert werden.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung soll die Bearbeitung und die Abgabe von Steuererklärungen grundlegend vereinfachen.

Wenn international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden stattfindet, soll die Abgeltungsteuer abgeschafft werden und durch die individuelle Besteuerung abgelöst werden. Es soll eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden und der Kampf gegen Steuervermeidung soll weitergeführt werden.

Weitere Informationen: Wahlprogramm CDU/CSU

FDP

Die FDP möchte die kalte Progression und somit die heimliche Steuererhöhung bekämpfen. Weiterhin soll im Grundgesetz eine Belastungsgrenze für die Bürger in Höhe von 50% (Steuern und Sozialabgaben) aufgenommen werden. Somit darf die insgesamte Belastung des Einkommens eines jeden Bürgers nicht mehr über 50% liegen. Der Mittelstand soll durch eine geringere Steuerbelastung entlastet werden. Die FDP möchten ebenfalls den Solidaritätszuschlag abschaffen und zwar bereits ab 2019.

Bei Anschaffung eines Grundstücks/Gebäudes zu eigenen Wohnzwecken soll die Grunderwerbsteuer erst bei Anschaffungskosten über 500.000 EUR anfallen. Weiterhin soll in der Umsatzsteuer für Unternehmer generell die Ist-Besteuerung gelten, sodass diese immer erst fällig wird, wenn der Unternehmer auch tatsächlich von seinem Kunden bezahlt wurde.

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird ebenso abgelehnt wie die Verschärfung der Erbschaftsteuer.

Weitere Informationen: Wahlprogramm FDP

 

AfD

Die AfD möchte geringe und mittlere Einkommen entlastet. Dies soll durch Anhebung des Grundfreibetrages auf das pfändungsfreie Einkommen erfolgen. Das Ehegattensplitting soll durch ein Familiensplitting ersetzt werden, bei dem das Einkommen der Familie auf alle Familienangehörigen gleich verteilt wird. Der Steuersatz soll zukünftig in Stufen ansteigen und nicht mehr progressiv.

Auch die AfD möchte eine Abgabengrenze im Grundgesetz aufnehmen. Weiterhin soll der Umsatzsteuersatz von 19% auf 12% gesenkt werden. Gewinne sollen zukünftig dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden.

Außerdem ist die AfD für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und gegen die Reaktivierung einer Vermögensteuer. Sie möchte eine faire Unternehmensbesteuerung schaffen und eine Steuerreform verwirklichen, die diesen Namen wirklich verdient hat.

Witere Informationen: Wahlprogramm AfD

 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen kleine und mittlere Einkommen von der Steuer entlastet. Dies soll dadurch erreicht werden, dass der Spitzensteuersatz erst ab 100.000 EUR zu versteuerndem Einkommen greift, dieser wird gleichzeitig aber auch erhöht zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahme. Weiterhin soll der Grundfreibetrag angehoben werden.

Es soll geprüft werden, ob die Kleinunternehmergrenze in der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerfreibetrag angemessen angehoben werden kann. Insgesamt soll das Steuersystem vereinfacht werden

Die Grünen möchten eine Vermögensteuer für Superreiche einführen und die Abgeltungsteuer wieder durch den individuellen Einkommensteursatz ersetzen.

Managergehälter sollen nur noch bis zu 500.000 EUR als Betriebsausgaben abgesetzt werden dürfen. Die Steuervermeidung soll durch weltweite Regeln bekämpft werden.

Weitere Informationen: Wahlprogramm Bündnis90/Die Grünen

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